U.S. Department of Health and Human Services
Office for Civil Rights
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Beschwerde wegen Verstoßes gegen die Bürgerrechte einlegen

Wenn Sie der Meinung sind, dass eine betroffene Institution Sie oder eine andere Person aufgrund Ihrer ethnischen Zugehörigkeit, Hautfarbe, nationalen Herkunft, Behinderung, Ihres Alters oder Geschlechts diskriminiert hat oder Ihre bzw. die Bürgerrechte einer anderen Person aus einem solchen Grund verletzt hat, können Sie eine Beschwerde beim Office for Civil Rights (Amt für Bürgerrechte, OCR) einlegen.
Die folgenden Stellen sind Beispiele für möglicherweise betroffene Institutionen (einschließlich der Einrichtungen und der Mitarbeiter), die verpflichtet sind, die Bundesgesetze zum Schutz der Bürgerrechte einzuhalten:

  • Staatliche und kommunale Stellen, die für die Bereitstellung der Gesundheitsversorgung zuständig sind
  • Staatliche und kommunale Ämter für Einkommensunterstützung und Ämter für soziale Leistungen
  • Krankenhäuser
  • Dienstleister von Medicaid und Medicare
  • Ärzte und andere Gesundheitsfachkräfte in Privatpraxen, die Patienten versorgen, die von Medicaid unterstützt werden
  • Familiengesundheitszentren
  • Gemeindepsychiatrische Zentren
  • Alkohol- und Drogenentzugszentren
  • Altersheime
  • Pflegeheime
  • Öffentliche und private Adoptions- und Pflegevermittlungsagenturen
  • Kindertagesstätten
  • Seniorenfreizeitstätten
  • Ernährungsprogramme
  • Jede Einrichtung die unter dem Affordable Care Act (Gesetz zum Schutz von Patienten und für eine bezahlbare Gesundheitsversorgung – Obamacare) errichtet wurde
  • Krankenkassen bzw. Krankenversicherungsunternehmen
  • HMOs (Health Maintenance Organization)
  • Apotheken
  • Obdachlosenheime
  • Gesundheitsforscher

Sie können eine Beschwerde für sich selbst, Ihre Organisation oder für jemand anderen einreichen.

Beschwerde wegen Verstoßes gegen die Gewissens- und Religionsfreiheit einlegen

Wenn Sie der Meinung sind, dass eine betroffene Institution Sie oder eine andere Person diskriminiert hat oder Ihr bzw. das Recht einer anderen Person auf Gewissens- oder Religionsfreiheit verletzt hat, können Sie eine Beschwerde beim Office for Civil Rights (Amt für Bürgerrechte, OCR) einlegen. Bundesgesetze zum Schutz der Gewissens- und Religionsfreiheit schützen Sie vor Zwang, Diskriminierung aufgrund von Gewissens- und religiösen Einstellungen und Hinderung an der freien Religionsausübung.
Die folgenden Stellen sind Beispiele für möglicherweise betroffene Institutionen (einschließlich der Einrichtungen und der Mitarbeiter), die verpflichtet sind, die Bundesgesetze zum Schutz der Bürgerrechte einzuhalten:

  • Staatliche und kommunale Stellen, die für die Bereitstellung der Gesundheitsversorgung zuständig sind
  • Staatliche und kommunale Ämter für Einkommensunterstützung und Ämter für soziale Leistungen
  • Krankenhäuser
  • Dienstleister von Medicaid und Medicare
  • Ärzte und andere Gesundheitsfachkräfte in Privatpraxen, die Patienten versorgen, die von Medicaid unterstützt werden
  • Familiengesundheitszentren
  • Gemeindepsychiatrische Zentren
  • Alkohol- und Drogenentzugszentren
  • Altersheime
  • Pflegeheime
  • Öffentliche und private Adoptions- und Pflegevermittlungsagenturen
  • Kindertagesstätten
  • Seniorenfreizeitstätten
  • Ernährungsprogramme
  • Jede Einrichtung die unter dem Affordable Care Act (Gesetz zum Schutz von Patienten und für eine bezahlbare Gesundheitsversorgung – Obamacare) errichtet wurde
  • Krankenkassen bzw. Krankenversicherungsunternehmen
  • HMOs (Health Maintenance Organization)
  • Apotheken
  • Obdachlosenheime
  • Gesundheitsforscher

Sie können eine Beschwerde für sich selbst, Ihre Organisation oder für jemand anderen einreichen.

Beschwerde wegen Verstoßes gegen den Datenschutz der Gesundheitsinformationen einlegen

Beschwerde wegen Verstoßes gegen die Sicherheitsrichtlinie einlegen

Wenn Sie der Meinung sind, dass eine betroffene Institution Ihre oder die Rechte in Bezug auf den vertraulichen Umgang mit Gesundheitsinformationen einer anderen Person verletzt hat oder anderweitig gegen die Datenschutz- oder Sicherheitsrichtlinie bzw. die Richtlinie über die Meldepflicht bei Verstößen des Health Insurance Portability and Accountability Act (HIPAA, Gesetz über die Übertragbarkeit und Nachweispflicht von Krankenversicherungen) oder den Patient Safety Act and Rule (Gesetz und Vorschrift zur Verbesserung der Patientensicherheit) verstoßen hat, können Sie eine Beschwerde beim Office for Civil Rights (Amt für Bürgerrechte, OCR) einlegen.
Die folgenden Stellen sind Beispiele für betroffene Institutionen, die die Anforderungen der staatlichen Datenschutz- oder Sicherheitsrichtlinie bzw. der Richtlinie über die Meldepflicht bei Verstößen erfüllen müssen:

  • Krankenkassen
  • Gesundheitsversorgungs-Abrechnungsstellen und
  • Gesundheitsversorger, die einen Teil ihrer Geschäftsvorgänge elektronisch anhand von Transaktionen gemäß HIPAA abwickeln.

Das OCR kann Beschwerden gegen betroffene Einrichtungen und deren Geschäftspartner untersuchen. Sie können eine Beschwerde für sich selbst, Ihre Organisation oder für jemand anderen einreichen.


Wenn Sie Hilfe bei der Einreichung einer Beschwerde wegen Verstoßes gegen Bürgerrechte, Gewissens- und Religionsfreiheit oder den Datenschutz der Gesundheitsinformationen benötigen, schicken Sie bitte eine E-Mail an das OCR unter OCRMail@hhs.gov oder rufen Sie an unter 1-800-368-1019. Wir stellen auch alternative Formate (wie beispielsweise Blindenschrift und Großdruck), Hilfsmittel und Dienstleistungen (wie beispielsweise Relay-Dienst) sowie sprachliche Unterstützung bereit.

Falls Sie weitere Informationen auf dieser Website übersetzt oder in alternativen Formaten bereitgestellt haben möchten, schicken Sie uns bitte eine E-Mail an OCRMail@hhs.gov.

  
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